Die Thesen

Wir brauchen dringend mehr Coolness, statt Weltuntergangsstimmung. Uns tut ein nüchterner Blick auf die Wirklichkeit gut.

Spätestens seit 2005 sind wir in einer Dauerpanik, starren wie das Kaninchen auf die böse Schlange und fragen uns, wie kann die SPD sich nur erholen, warum verstehen die Menschen unsere Botschaften nicht, wie können wir Volkspartei bleiben oder wieder werden? Wir machen doch gute Arbeit, es schlägt nur beim Wähler noch nicht so durch, blabla…

Nichts als Durchhalteparolen und Realitätsflucht.

Seitdem immer nur hektische Reaktionen, ständige Personalwechsel, neue Heilsbringer, die ein Jahr später wieder gekillt werden. Die Inhalte kaum verändert, nur verwässert. Viel Merkel’sche Asymmetrie, viel Groko, wenig Politik, keine Vision, wachsender Verdruss bei Mitgliedern, Presse und Wählern.

Das Bild nach Außen unscharf und zerfahren, inhaltlich wie personell.

Nun aktuelle Umfragen: SPD 13-14%, schlimmer geht’s nimmer. Zugleich aber Grün-Rot-Rot
bei 46%. Von den Wählern gibt es für diese Koalition mehr Unterstützung als für die Groko nach allseits bald ersehnten Neuwahlen. Da zeigt sich die ganze Bandbreite unserer strategischen Situation zwischen Existenzgefährdung und linker Regierungsperspektive.

These 1:

Weniger „die SPD“, mehr Lebenswirklichkeit der Menschen.

Die SPD ist viel zu sehr Selbstzweck und romantischer Ort der Selbstbespiegelung geworden. Sie ist viel zu sehr mit sich beschäftigt, auf sich und ihre Existenz fokussiert. Die Menschen interessieren sich aber einen Scheiß für das Schicksal der SPD. Ihnen geht es um ihr eigenes Leben, um die Zukunft ihrer Kinder.

Wir müssen weg vom SPD-Fokus, hin zur Lebenswirklichkeit der Menschen, zu ihren Themen,
Herausforderungen und deren Lösungen. Überlegt bitte selbst, in wie vielen Sätzen wir sagen „die SPD“, „wir Sozialdemokraten“. Dieser Gestus löst draußen nur noch Würgreiz aus.

These 2:

Wir sind überaltert und müssen dringend die Jungen nach vorne bringen.

Die SPD ist eine überalterte Partei. Auch deshalb ist ihr Fokus rückwärtsgewandt in die angeblich bessere Zeit. Wir leben aber im hier und jetzt. Unsere Kinder wollen Antworten für die Welt ab 2030 und nicht ab 1970.
Meine Generation (der Autor wurde in diesem Jahr 50) fehlt in unserer Partei fast völlig, sie bestimmt gerade den Erfolg der Grünen maßgeblich mit. Die wenigen Jungen werden bei uns eher behindert, denn in wirklich relevante Zonen gefördert.
Wir müssen dringend die Belange der politischen sozialen Demokratie in die Hände der heute 20-50-Jährigen legen, nur aus dieser Altersgruppe kann eine zukunftsgerichtete Politik entstehen.

These 3:

Strukturen aufbrechen, mehr Durchlässigkeit von unten nach oben, Wechsel als Regel, nicht als Ausnahme.

Wir brauchen dringend schlankere Hierarchiestrukturen, die ein maximales Maß an Durchlässigkeit bei Inhalten und Personen von unten nach oben gewährleisten. Ortsverein, UB, Land, Bund, das muss reichen und reicht auch bei anderen Parteien gut. Es kann nicht sein, dass auf intransparenten Zwischenebenen im Hinterzimmer der Bezirke Themen und Karrieren gemacht und beerdigt werden. Der Wechsel in allen Ämtern nach spätestens drei Perioden soll zur Regel werden.

Wir brauchen dringend junge und frische Frauen und Männer in der Führungsebene, die nicht in
Gremien bis zur Langweiligkeit abgeschliffen wurden.

These 4:

Neue Grenzlinien in der Politik wahrnehmen.

Die neuen Grenzlinien der Politik verlaufen nicht zwischen links und rechts, Arbeiter*innenschaft und
Kapital, Fortschrittsparteien und Konservativen. Sie verlaufen zwischen proeuropäischen Liberalen und rechtspopulistischen autoritären Nationalist*innen. Zwischen Multikulti und Abschottung. Zwischen Klimaschützer*innen und Klimaleugner*innen. Zwischen wachstumshörigem Konsumismus und wachstumskritischer ökonomisch saturierter Ökowelt. Nicht zu vergessen Pro und Contra Uploadfilter.

Die Fähigkeit der jeweiligen Lager zum sachlichen Diskurs und zur kompromissvorbereitenden
Selbstreflexion ist minimal. Es herrscht Ausschließeritis, begleitet von viel Hetze im Netz.

Die größte Emotion löst in dieser neuen politischen Welt die Rettung der ach so niedlichen Bienen aus, während 1 Mio. obdachlose Kinder in Deutschland oder der von Unmensch Salvini bewusst in Kauf genommene tausendfache Tod Geflüchteter im Mittelmeer nur ein Achselzucken ernten.

These 5:

Wir müssen uns über unsere Rolle, unsere Zielgruppe und unsere Inhalte klar werden.

20% sind keine Katastrophe, sondern ein wuchtiger Gestaltungsauftrag. Wir müssen doch den europäischen Kontext und die Entwicklung der politischen sozialen Demokratie sehen. Die Volksparteien sind auf dem Rückzug, manche Schwesterpartei ringt ums Überleben. Die zunehmende Differenzierung der Gesellschaften führt zu einer weitreichenden Partikularisierung der Parteienlandschaft.

Welche Rolle wollen wir in diesem Kontext einnehmen? Wer ist in Zukunft die Zielgruppe der SPD? Welches sind daraus abgeleitet unsere zentralen inhaltlichen Anliegen? Und nicht zuletzt: In welcher Machtperspektive können wir das umsetzen? Alles einfache und naheliegende Fragen mit schwierigen Antworten, um deren Beantwortung wir uns seit Jahren herumdrücken.

These 6:

Wir brauchen eine neue Kommunikationskultur.

Wir müssen weg von der Kultur der Besserwisserei und der großspurigen Belehrung hin zu einer Kultur des Zuhörens, des Lernens und des sachlichen und realitätsnahen Diskurses über konkrete Lösungen für konkrete Themen. Insbesondere bei den Megathemen Klimaschutz und digitale Welt haben wir viel Anlass für Demut und neue Offenheit.

Unser politisches Marketing muss viel frischer und zeitgemäßer werden. Verbannen wir den Mythos Infostand endlich aus unserem Wortschatz und kümmern uns um Events, bei denen wir Menschen begegnen, die nicht eh schon Parteimitglied oder Stammwähler sind. Lassen wir unsere Social Media-Kampagnen doch bitte von den Digital Natives machen, die wissen, wie es gerade funktioniert.

These 7:

Wir brauchen dringend neue Erzählungen

Die Kumpel- und Stahlkochergeschichten, den Malochergestus nimmt uns doch schon lange keiner mehr ab. Diese Geschichten haben auch mit der Wirklichkeit der Menschen nicht mehr viel zu tun.

Wir brauchen neue Erzählungen aus der Mitte der Gesellschaft. Von der Feuerwehrfrau und dem Krankenpfleger mit ihren Familien, die von gut organisierter öffentlicher Infrastruktur profitieren. Von den Computerarbeitsbienen der digital und global vernetzten Arbeitswelt, die Lösungen für Arbeitszeitgrenzen, Krankheit und Urlaub brauchen. Von einer kritischen und hoffnungsvollen Jugend, mit der gemeinsam wir den Planeten doch noch retten. Von Zuwanderern mit Erfolgsbiografien. Von älteren Menschen, deren Lebensleistung Respekt verdient. Geschichten von der Erhaltung des Menschlichen in sich verändernden gesellschaftlichen Kontexten. Geschichten vom möglichen Gelingen der Zukunft. Am Ende vielleicht sogar so etwas wie eine neue politische Vision.

These 8:

Mögliche Leitplanken für eine gute Zukunft der sozialen Demokratie.

  • Wir stehen für öffentliche Infrastruktur, die der Mitte der Gesellschaft ein gutes Leben ermöglicht. Infrastruktur in Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Energie, Kommunikation, Bildung und Kultur. Infrastruktur muss öffentlich organisiert werden, der Markt hat in diesem Feld nur versagt.
  • Wir investieren massiv in dieses Gemeinwohl und lösen uns vom Mantra ausgeglichener Haushalte. Eine schwarze Null ist schön, eine gute Zukunft für unsere Kinder ist wichtiger. Wir trauen uns hier ein Nebeneinander von Gemeinwirtschaft für die Infrastruktur und Privatwirtschaft für den Rest.
  • Die Basis für alle Zukunft ist ein intakter Planet. Wir machen die zerstörenden Dinge teuer und fördern neue grüne Ideen. Wir müssen viel schneller zu 100% erneuerbarer Energieerzeugung gelangen. Wir verabschieden uns von der treibstoffzentrierten Welt der Individualautomobile zu Gunsten einer digital vernetzten neuen Mobilität, in der kollektive und individuelle Fortbewegungsangebote ineinander verschmelzen. Kostenloser öffentlicher Personenverkehr wird Standard. Unser Land wird klimaneutral bis 2030.
  • Wir sorgen für ein Bildungssystem, das die Grundlage für ein gelingendes und selbstbestimmtes Leben legt. Lieber in die erste Chance als in teure Reparaturbetriebe investieren.
  • Bildung und Wissenschaft, ja das Wissen überhaupt, müssen in der Hand der Gemeinschaft bleiben, Google, Facebook und Co. müssen hier Grenzen gesetzt werden.
  • Wir finden zeitgemäße Lösungen für die digitalisierte Arbeitswelt, die ihren Akteuren eine würdige Existenz ermöglichen.
  • Wir sind Anwalt all derer, die sich um Zusammenhalt tagtäglich und alltäglich bemühen, im Fußballverein, der Nachbarschaftshilfe und dem Seniorenbeirat.
  • Wir müssen endlich etwas tun gegen die ungleiche Verteilung des Vermögens in unserer Gesellschaft. Wenn 10% alles haben und 90% nichts, leidet zunächst die Marktwirtschaft, die vom Wettbewerb und gleichen Chancen lebt. Vor allem aber erodiert der in demokratischen Gesellschaften so dringend nötige Konsens, dass jeder seine Chance bekommt und alle ihren Beitrag leisten. Wir müssen ran an Vermögens- und Erbschaftssteuer.
  • Wir müssen verantwortungsvolle, weil menschliche Antworten auf die grundlegenden Herausforderungen der technologischen Disruption in der Informations- und Biotechnologie finden.
  • Wir brauchen eine positive Gestaltungsperspektive, eine hoffnungsvolle Sicht auf die Entwicklung der Welt.

Politische Relevanz beginnt nicht erst bei 30%, wir trauen uns auch linke Bündnisse. No more Groko.
Gemeinwohl statt Gier. Die besten Zeiten liegen vor uns!

Der Initiator

Dr. Christoph Maier

Kurztelegramm

Dr. Christoph Maier | 50 Jahre | Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands seit 1991 | 2 Kinder | Rechtsanwalt | Wohnort Türkenfeld, Landkreis Fürstenfeldbruck, Bayern | mit 96,4% zum Landratskandidaten für Fürstenfeldbruck 2020 nominiert | Gründungsgesellschafter und Leiter Team Energie bei maierwoelfert rechtsanwälte partnerschaft mbB in München | Geschäftsführer forum baucultur GmbH und baucultur project GmbH in München | Lehrbeauftragter für Bau- und Architektenrecht an der Technischen Hochschule Rosenheim | Fußballjugendtrainer B-Junioren FC Puchheim e.V. | Hobbymusiker (Klavier und Gesang) in wechselnden Formationen

Meine Motivation

Es geht mir und einem kleinen deutschlandweiten Kreis von Erstunterstützer*innen gemeinsam darum, den einfachen Mitgliedern unserer Partei, die sich Jahr um Jahr den Arsch aufreißen, ohne einen Cent dafür zu erhalten, eine Stimme zu geben in dem aktuellen, leider wieder personenbezogenen und deshalb eher inhaltsfreien Prozess.

Die Politik der letzten Jahre hat eine wunderbare Marke stark beschädigt. Wir wollen uns die Marke zurückholen, von unten: mit Inhalten, einer echten Strategie, mit anderen Strukturen und einer neuen Kommunikation. Und nicht zuletzt einer Machtperspektive jenseits der GroKo.

Die Unterstützer*innen

Mitmachen!

Diese Thesen sind ein Anstoß zur Diskussion, insbesondere über Strukturen und Gepflogenheiten unserer Partei, die wir als nicht mehr zeitgemäß erachten. Und sie sind ein Appell für einen mutigen Blick nach vorne.

Du teilst unsere Sichtweise vollkommen, überwiegend oder vielleicht auch gar nicht? Dann gib uns bitte eine ehrliche Rückmeldung. Unterstützer*innen sind uns ebenso willkommen wie Fundamentalkritiker*innen.

Gemeinsam gilt es, die SPD stark für die Zukunft zu machen.

Bitte gib deine E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.
Wenn du Unterstützer*in werden möchtest, würden wir gerne deine Zugehörigkeit innerhalb der Partei nennen.
Wenn es sich um eine Unterstützungserklärung handelt, werden wir vor Veröffentlichung Kontakt mit dir aufnehmen.